21 zu § 27 AufenthG. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn das gemäß SGB II (Hartz IV) anrechenbare (und nicht das Netto-) Einkommen so hoch ist, dass kein ergänzender SGB II-Anspruch mehr besteht. (§ 5 Abs. E��{��I6�{���_�8�
��P����&��Z��a�x֢jx���=܇5���a7�&��(3Q��썒8�H��$���}3��rT�ƛv'�O!�,��" Eine wichtige Frage ist bei der ausländerrechtlichen Prüfung der Sicherung des Lebensunterhaltes die Frage, ob das Einkommen nachhaltig erzielt wird bzw. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. endobj
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Der Lebensunterhalt gilt als gesi- Fällt das Einkommen im Alter oder bei Erwerbsminderung so klein aus, dass es für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreicht, können Betroffene Grundsicherung beantragen. <>>>
3 AufenthG auch das Bestehen eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes. Dies muss erst recht gelten in den Fällen des Ehegattennachzugs, in denen nach § 30 Abs. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen, die bei der erstmaligen Erteilun… endobj
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. SGB II-Leistungen, Sozialgeld oder Sozialhilfe. werden kann. Grundsicherung. ��� ������ 4�$�W͠'h�4"�F��)��7�.͋��iA^�3�f�0m���:۷�c%JK�����)�D�E�8h��A�_a�G{2��XQ���a�L�C� Mi�d�m���Q�e��2U� Die Problematik. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des SGB II (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) AufenthG Ausfertigungsdatum: 30.07.2004 ... Feststellung und Sicherung der Identität Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts ... § 68 Haftung für Lebensunterhalt § 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen § 69 Gebühren § 70 Verjährung BT-Drs. Jedenfalls macht die Verwendung des Begriffs "Haushaltseinkommen" deutlich, dass der Gesetzgeber insoweit von einer einheitlichen Betrachtung der häuslichen Familiengemeinschaft ausgeht. 2. Bei der Frage, ob eine Ausnahme von der Regelvoraussetzung der Unterhaltssicherung des § 5 Abs. ANTRAG AUF LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTES NACH DEM ZWEITEN BUCH SOZIALGESETZBUCH (SGB II) - ARBEITSLOSENGELD II / SOZIALGELD - Tag der Antragstellung Antrag angenommen am: (Handzeichen, Datum) - nicht vom Antragsteller auszufüllen - Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat sich ausgewiesen durch: … Zum Anderen bleibt offen, ob mit Beiträgen im Sinne dieser Vorschrift sämtliche Einkünfte des Familienangehörigen oder nur die den eigenen Bedarf übersteigenden Einkünfte gemeint sind. Sicherung des Lebensunterhalts - RA Sven Hasse - www.jurati.de 3 1. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) 3 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde; dies sind z.B. Die Verpflichtungserklärung begründet keine unmittelbare Verpflichtung gegenüber dem begünstigten Drittstaatsangehörigen, eröffnet aber staatlichen Stellen eine Rückgriffsmöglichkeit für den Fall, dass sie wegen des Auf… Lebensunterhalt: Dem Ehegatten eines Ausl nders ist eine Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen. 2 Satz 3 SGB II). Dies ist nach § 2 Abs. Ob die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist unerheblich. Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist, [157] wenn: Bestandteil der Sicherung des Lebensunterhaltes ist nach § 2 Abs. Das kann unterschiedlich bewirkt werden. 4. § 7 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. ��~]P�Z�� 1 Buchst. Dabei bleiben die in § 2 Abs. Sie setzt vielmehr eine Abschätzung auch auf Grund rückschauender Betrachtung voraus, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Ausländer den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufbringen kann. Wie diese Bestimmung zu verstehen ist, ist zwar im Einzelnen umstritten. Die Erteilung eines Visums oder eines anderen Aufenthaltstitels setzt die Sicherung des Lebensunterhaltes für den Gast voraus. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. a der Richtlinie). Fragen zu Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 191/17 ... nach § 5 Abs. Nach § 5 Abs. Auch in diesen Fällen musste aber der Lebensunterhalt der Familie insgesamt gesichert sein (§ 17 Abs. Ausländer, die nach § 2 Abs. Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Eine Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt etwa in Betracht, wenn der Ausländer und/oder sein Ehegatte keine Anstrengungen unternehmen, den Lebensunterhalt der Familie sicherzustellen (vgl. Lebensjahr vollendet haben. : 17 K 979/06, Urteil vom 24.01.2007 II. Nach dieser Vorschrift werden bei der Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug "Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt". Gemäß § 2 Absatz 3 Satz 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 Absatz 3 Satz 5 AufenthG für das Jahr 2020 bekannt: ����d?�(g���>,�������H3��|�D���*0-:Yj9���'B� IIZV�,΄A�DU��!��Ġ��@;hb`�����]h-�����G���m��rf)��C��c�rS�NO���v�z���@�ǂ��0 1 Nr. Eine Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis. Auf den tatsächlichen Bezug kommt es nicht an. %����
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BVerwG, U. v. 16.11.2010 – 1 C 20/09 –, InfAuslR 2011, 144 = AuAS 2011, 62. c können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der sich in dem Mitgliedstaat aufhaltende Zusammenführende über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Damit müssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden. Wichtig: Das Aufenthaltsrecht besteht in aller Regel nur dann, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. Eine Zulassung zur Beschäftigung ist nur in bestimmten (begründeten) Einzelfällen, insbesondere in Berufen, die eine qualifizierte Berufsausbildung erfordern, oder für Angehörige von bestimmten Staaten möglich und nur, wenn öffentliches Interesse an der Beschäftigung besteht. Der Lebensunterhalt muss gesichert sein. Kindergeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, dürfen zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel die Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Somit scheidet eine isolierte Betrachtung des Hilfebedarfs für jedes Einzelmitglied der familiären Gemeinschaft aus. Beide Ehepartner müssen das 18. § 9c Lebensunterhalt § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12a Wohnsitzregelung: Abschnitt 2 : Einreise § 13 Grenzübertritt § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum § 15 Zurückweisung § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer: Abschnitt 3 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil vom 26.08.2008 (Az 1 C 32.07) entschieden, wie hoch der Lebensunterhalt sein muss, damit ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs erteilt werden kann. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) Die historische Auslegung spricht ebenfalls dafür, dass der Gesetzgeber an dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts mit Blick auf die schon vor der Neuregelung maßgebliche Familiengemeinschaft festhalten wollte. 1 Nr. Das interessiert mich auch brennend: Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 Satz 6 des Aufenthaltsgesetzes über den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts - Vom 23. 4. zitieren. 7 Abs. Info-Einbuergerung-Unterhaltssicherung-2009 – Rheinland-Pfalz Erstrebt ein erwerbsfähiger Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen in einer häuslichen Gemeinschaft oder lebt er bereits in einer solchen, so gelten für die Berechnung seines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II grundsätzlich die Regeln über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Nach deren Art. Da… 3 Satz 1 AufenthG, dass im Aufenthaltsrecht die Sicherung des Lebensunterhalts des erwerbsfähigen Ausländers allgemein den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. <>/ExtGState<>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/Annots[ 19 0 R 20 0 R] /MediaBox[ 0 0 841.92 595.32] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>>
7 GR-Charta enthaltenen Wertentscheidungen zugunsten der Familie zu berücksichtigen. �Ϥ����r
�Xߠ['��uc�H�Z���9��h�LhM=�&��L��H�K�4I���EAeAJzV~��>;a�7��q�u~�Zߖ~��To΄�% Bereits nach dem Ausländergesetz 1990 war jedenfalls beim Familiennachzug nicht allein auf den Nachziehenden, sondern in erster Linie auf die wirtschaftliche Situation des Stammberechtigten und seiner Familie abzustellen. 1 Nr. Im Bereich des Familiennachzugs zeigt - unabhängig von weiteren allgemeinen Erwägungen - auch die in § 2 Abs. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.8.2008 - 1 C 32.07) hat entschieden, dass auch die Regelungen zu Absetz- und … 2 Nr. § 25 Aufenthaltsgesetz . Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. Aufenthaltserlaubnis nur bei Sicherung des Lebensunterhaltes! auch Art. : 1 C 12.10 § 28 Aufenthaltsgesetz regelt den Familiennachzug zu Deutschen. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Was zunächst einmal banal klingt, ha… 3 AuslG 1990). v. 20.08.2008 – 11 ME 1/08 –, AuAS 2008, 257). 3 0 obj
1 und 2 i.V.m. 3 AufenthG von der Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts (der Bedarfsgemeinschaft) im Ermessenswege abgesehen werden kann und in denen der den Aufenthaltstitel anstrebende Ausländer den deutlich höheren Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft leistet. <>
1 Nr. 3 SGB II. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. 2 Aufenthaltsgesetz ist dem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im … OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 04.05.2011 – 2 M 44/11 –, juris, Praktische Informationen zum Umgang mit dem Ausländerrecht, Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), Weitere Rechtsanwälte für Ausländerrecht ». Januar 2005 bei erwerbsfähigen Ausländern im Grundsatz nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches - SGB II -. Das Ermessen ist am Wert der ehelichen Lebensgemeinschaft und dem nach Art. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts ... um von einem gesicherten Lebensunterhalt des Ausländers ausgehen zu können. 5 Auf-enthG Aufenthaltserlaubnis (AE) für türkische StaatsbürgerInnen nach Assoziationsabkommen 1 Nr. zum Ganzen: NdsOVG, Beschl. Lebensjahr umfasst. Bundesverwaltungsgericht, 16.08.2011, Az. 6 GG gebotenen Schutz des Ehelebens im Inland auszurichten. 16 Abs. Auch die Richtlinie geht insoweit von einer familieneinheitlichen Betrachtung aus (vgl. 1 AsylbLG einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. Übersicht: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel Kapitel 2 Abschnitt 1 – Allgemeines Art des Titels Lebensunterhaltssicherung (LUS) erforderlich für die Erteilung? Ganz grundsätzlich wird ein Aufenthaltstitel nur vegeben, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers in Deutschland gesichert ist. 11 9 Siehe dazu auch Hailbronner, Ausländerrecht (Loseblatt-Slg., Stand: 2008), Rn. 15/420, S. 82) dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft, die rechtmäßig im Bundesgebiet geführt wird, ein besonderes Gewicht zu. 3 Satz 2). Im Übrigen kommt bei der Ermessensausübung nach § 30 Abs. 3 Satz 4 AufenthG getroffene Regelung, dass bei der Sicherung des Lebensunterhalts auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen ist. Im Aufenthaltsrecht umfasst daher die Sicherung des Lebensunterhalts bei erwerbsfähigen Ausländern allgemein – und nicht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familiennachzug – den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. x��]�rG��+B��G�1lv�wO8�I�F������k�$A+� ����ڣ�aO>leVU��� ��!AtvUVfVf�WY����ٷߞ~�����8;�^�y����P�����|Q��W$�Ϭ��JN�f�9��f�����d�/T�r)�B���\d�ß���T����������y�~x�";�^w7��7�02���Ww������~����.����a}z�x������_/6��OB���{�>hޒ����ه��/�J2!s�3� �}Ќ٭�}wA Hierzu gehören z.B. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. Es muss genügend Wohnraum vorhanden sein. Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens seit dem 1. Damit der Lebensunterhalt gemäß § 2 Abs. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Diese setzen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse voraus. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. 3 AufenthG nach der Wertung des Gesetzgebers (vgl. Jedenfalls darf der Ausländer keine öffentlichen Mittel beanspruchen. Dies entspricht auch den Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG), die mit dem Aufenthaltsgesetz umgesetzt werden sollte. August 2017 (BAnz AT 30.08.2017 B2) Daraus ergibt sich ein Betrag für den monatlichen Bedarf in Höhe von 720 Euro. Gemäß § 28 Abs. 6 Abs. Aufenthaltsgesetz (AVV-AufenthG), die im Übrigen unbeschadet fortgelten. <>
1 AufenthG zu bejahen ist, sind die in Art. Anders nur, wenn im Aufenthaltsgesetz im Einzelfall eine Sicherung des Lebensunterhalts ausnahmsweise nicht verlangt wird. Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. Das Bundesverwaltungsgericht lässt zum Einen offen, ob unter Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift - entsprechend der Terminologie in den Bestimmungen zum Familiennachzug - (auch) der nachziehende Familienangehörige fällt (so Hailbronner, AuslR, § 2 AufenthG, Stand April 2008, Rn. VGH Mannheim, Az. Sicherung des Lebensunterhalts als Regelerteilungsvoraussetzung Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt „ in der Regel“ voraus, dass der Lebensun-terhalt gesichert ist. Sofern Ihr Gast während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet nachweislich für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nicht notwendig. 1 AufenthG). Bundesverwaltungsgericht Az. 1 Nr. Die Sicherung des Lebensunterhalts geh rt zu den wichtigsten Voraussetzungen f r die Einreise und den Aufenthalt von. In Ausnahmefällen können Sie die Sprache auch in Deutschland erlernen. 1 Buchst. Zum Lebensunterhalt gehört auch die Krankenversicherung! 1 Nr. ... die teilweise von den Anforderungen an die Unterhaltssicherung nach dem Aufenthaltsgesetz abweichen. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. Dies führt dazu, dass beispielsweise eine noch nicht beendete Probezeit im … Insbesondere darf der Umstand, dass der Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis anstrebt, seinen eigenen Unterhaltsbedarf in Deutschland decken kann, nicht unberücksichtigt bleiben. Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 2 0 obj
zitieren. Insofern ergibt sich schon aus der Regelung in § 2 Abs. 1 GG, Art. Ausnahmen Anmerkungen § 4 Abs. Die Rechtsfolgen einer solchen Erklärung, die gegenüber der Ausländerbehörde oder Auslandsvertretung abzugeben ist, regeln § 66, § 67 und § 68 Aufenthaltsgesetz. Als Grundsicherung wird eine Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes bezeichnet, die aus Steuermitteln finanziert wird und im SGB XII verankert ist. Nach § 5 Abs. J��,�QӀ����$��>��rׂ{�
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8 EMRK und Art. 41) oder ob darunter nur sonstige Familienangehörige fallen. Wenn also Leistungen vom JobCenter / ALG II bezogen werden, wird eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden. Eine Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte des nachziehenden Familienangehörigen selbst war nur in besonderen Härtefällen unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 1 Nr. w����b/9́j^�/D��2�gzB'��͔M�K�|u�?����_f�+����DN�G�q}�d���b�}��\���ӓr����hd������|����F?��K�
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�ߙ���\zR���*(�=��tG��\i���I In der Regel müssen Sie sich als nachziehende Ehepartnerin oder nachziehender Ehepartner auf einfache Art und Weise im Alltag auf Deutsch verständigen können. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Für NRW gilt abweichend: Mit Erlassen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 21.12.2016 und vom 19.06.2017 wurden die Teile I bis III, Teil IV eingeschränkt sowie Teil V bis VIII der Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern § 28 Aufenthaltsgesetz . 1 0 obj
Eine Sicherung des Lebensunterhalts liegt auch dann nicht vor, wenn Wohngeld tatsächlich bezogen wird. Vielmehr gilt in einer Bedarfsgemeinschaft, wenn deren gesamter Bedarf nicht gedeckt werden kann, jede Person im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. 3. J�X����/֒n��-�#Ng�mw�l7R�{����5�~�7���� Für den Ehegattennachzug gelten zudem folgende Voraussetzungen: 1. endobj
1 AufenthG erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistet.1 Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist nach der Legaldefini- Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt sieben verschiedene Aufenthaltstitel vor: die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Mobiler-ICT-Karte, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU, die Niederlassungserlaubnis und das Visum. Dabei ist auch zu berücksichtigen, in welchem Umfang, für welche Dauer und aus welchen Gründen der notwendige Unterhalt nicht zur Verfügung steht. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. : BVerwG 1 C 34.07 Urteil vom 28.10.2008 Vorinstanz: I. VG Stuttgart, Az.
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