§ 1309 Abs. Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses setzt immer die Anmeldung einer Eheschließung in einem sächsischen Standesamt voraus. 2 DA). Auch … Befreiung von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnis gem. Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. Wenn Sie als ausländischer Staatsangehöriger in Deutschland eine Ehe schließen wollen, bestimmen sich die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem Recht, das in Ihrem Heimatland gilt. Ja, eine Verkürzung der Dauer ist grundsätzlich möglich, und zwar auf 3 oder 5 Jahre. Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses setzt immer die Anmeldung einer Eheschließung beim zuständigen Standesamt voraus. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Verfahren für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses regeln die Oberlandesgerichte. Die Gerichte haben einen Leitfaden, die für die Vorbereitung der Anträge auf Befreiung gelten. Zuständig ist letztlich aber trotzdem der Standesbeamte, der der Eheschließung widersprechen kann, wenn er Ehehindernisse oder Eheverbote vermutet. Der Befreiungsantrag kann nur über das Standesamt gestellt werden. Der Befreiungsantrag kann nur über das Standesamt gestellt werden. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Absatz 2 BGB Allgemeine Hinweise für die Vorbereitung der Anträge Ausländische Mitbürger dürfen in Deutschland grundsätzlich eine Ehe nur eingehen, wenn sie eine Bescheinigung ihres Heimatstaates darüber beigebracht haben, dass der … Von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses sind Sie außerdem dann automatisch befreit, wenn Sie eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Absatz 2 BGB Allgemeine Hinweise für die Vorbereitung der Anträge Ausländische Mitbürger dürfen in Deutschland grundsätzlich eine Ehe nur eingehen, wenn sie eine Bescheinigung ihres Heimatstaates darüber beigebracht haben, dass der Eheschließung nach den Gesetzen ihres … Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen einen optimalen Service zu bieten. 1 LPartG. Insbesondere für zukünftige Kinder ist es von … Befreiung Ehefähigkeitszeugnis Allgemeine Hinweise Hier finden Sie die allgemeinen Hinweise des Oberlandesgerichts Rostock für die Vorbereitung der Anträge nach § 1309 Abs. 2 BGB ist durch das für die Eheschließungsanmeldung zuständige Standesamt in einer Niederschrift (Antragsvordruck) aufzunehmen und die Entscheidung über den Antrag vorzubereiten (§ 12 Abs. Der Senat folgte in der Sache dem ablehnenden Bescheid des Präsidenten des OLG und vertrat ebenfalls die Auffassung, der mit dem Rechtsmittel auf gerichtliche Entscheidung weiter verfolgte Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses sei bereits unzulässig. Geregelt ist die Ehe(-fähigkeit) in den §§1303 ff. 2 Satz 4 BGB, § 172 Abs. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. 3 PStG). 2 BGB zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch die Standesämter. 2 BGB ist durch das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt in einer Niederschrift (Antragsvordruck) aufzunehmen und die Entscheidung über den Antrag vorzubereiten (§ 12 Abs. Befreiung ehefähigkeitszeugnis länderliste. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die Ehe zwar in Deutschland, nicht aber in Ihrem Heimatstaat anerkannt wird. Die von dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes erteilte Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses verliert ihre Gültigkeit, wenn die Ehe nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Befreiung geschlossen wird (§ 1309 Abs.