Der bundesweit bekannteste bayerische Volksentscheid dürfte die Abstimmung zum Rauchverbot gewesen sein, sagt Beck. "Wenn also, jetzt einmal sinnbildlich gesprochen, Gefahr im Verzug ist, wird man nicht direktdemokratisch entscheiden können. Und auch was die Volksentscheide angeht, es gab bis jetzt in Deutschland 23. Die … Die hätte auch die aktuelle Regierungskoalition; aber bereits bei den Koalitionsverhandlungen machte die CDU ihren Partnern klar: Ohne uns! Auch Referenden fordert die AfD, bei Grundgesetzänderungen oder wenn nationale Befugnisse an die EU abgegeben werden. o��0*�[��)wU6s�ϒ��N�L�!�j_��[%t�l��82o Doch die direkte Demokratie bietet auch Chancen. In einem jedenfalls stimmen Gegner und Befürworter überein: Direkte Demokratie ist anspruchsvoll; es muss um die Inhalte gerungen werden. In den Ländern gemessen über den Zeitraum von 70 Jahren gab es 23, und sechs davon haben allein in Bayern stattgefunden.". Chancen der Direkten Demo-kratie in Deutschland Strategien für bundesweite Volksab-stimmungen Philipps-Universität Marburg Institut für Politikwissenschaft Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie im Auftrag von Heinz-Joachim Pethke (Direktdemokraten Deutschland) 2005 Redaktionelle Mitarbeit: Klaus Auls Chancen und Risiken der direkten Demokratie Regieren von unten Direkte Demokratie ist Direkte Demokratie in vielfältigen Formen kann in Ergänzung der repräsentativen Demokratie einen Rahmen bieten, um die Teilnahmefähigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zur Entfaltung zu bringen und die bürgerschaftli- chen Mitwirkungsansprüche ernst zu nehmen. Nein. Sagt auch Jörg Meuthen, neben Frauke Petry Parteichef der Alternative für Deutschland. Wie viele Unterschriften in welchem Zeitraum gesammelt werden müssen, variiert von Land zu Land. In der Infratest-Dimap Umfrage vom Oktober waren die AfD-Anhänger mit 81 Prozent - nach den Linken-Anhängern mit 85 Prozent - diejenigen, die sich am häufigsten für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen haben. Ebenso das bayerische Umweltministerium und das Finanzministerium. Das ist ja der für mich schwer zu verstehende Teil. Q2�n`g�xF��R��id�יgtZ���χIPv���;ll����H�1/�K�|tĂ�X�J��c�[�)��_>:���S��ګx���3���:2.��u� Wir haben 68,27 Prozent Ja-Stimmen und demzufolge 31,7 Prozent "Nein". Auf der Kabinettssitzung diese Woche wurde das Thema ein weiteres Mal vertagt. In der Schweiz geht man gleich in das Begehren. In einer direkten Demokratie gibt es viele Volksabstimmungen. Dass die Quoren oft nicht erreicht würden, das zeige, bei vielen Bürgern gebe es gar nicht das Bedürfnis ständig über alles abzustimmen. /Height 6896 Also auf größere Kommunen übertragen ist das schon sinnvoll, wo diese Stimmung ein bisschen schwer auszumachen ist, aber bei uns, da brauche ich nur zum nächsten Stammtisch zu gehen, dann weiß ich eigentlich schon die Stimmungslage.". eBook: Chancen und Risiken direkter Demokratie (ISBN 978-3-8487-2197-9) von aus dem Jahr 2015 Sie erlaubt es politischen Gruppierungen ausserhalb der etablierten Akteure, ihre Bedürfnisse und Forderun- gen direkt bei den staatlichen Akteuren zu artikulieren. (Applaus). So lehrt uns die Volksherrschaft im alten Athen als auch die heutige Direkte Demokratie in der Schweiz, dass das Volk verantwortungsvoll seine Herrschaft ausübt, Privateigentum respektiert, die Gleichheit der Chancen, aber nicht die Gleichheit der Ergebnisse herbeisehnt. ](\cS��%f��H�>Ս==t�2J��cP Bayerns Ministerpräsident Seehofer kann das Urteil des Verfassungsgerichts nicht nachvollziehen. Die Diskussion um den Ausbau des Skigebietes, genauer gesagt, die Verbindung zweier Skiliftanlagen über einen Berg, über das Riedberger Horn, geht bis in die 1970er-Jahre zurück. Die Hürden für die Gültigkeit seien oft einfach zu hoch angesetzt, halten die Befürworter dagegen. Die Differenzierung muss sein, weil wir glauben, dass wir unser erfolgreiches System der repräsentativen Demokratie damit ein Stück weit ad absurdum führen würden.". NEIN So nicht ... stehenden Verfahren der direkten Demokratie vertraut zu machen, Chancen und Risiken zu Die Staatsregierung versucht das hinzukriegen und auf diesem Weg befinden wir uns gerade.". Ein Problem: Bestimmte Themen sind schon heute auf Landesebene der "Gesetzgebung von unten" entzogen. www.direkte-demokratie.at. Bürgermeister Stehle in seinem Gemeindehaus von Obermaiselstein fühlte sich etwas düpiert, sagt er heute. Allerdings gibt es auch hier ein paar Nachteile. Im Fahrtwind der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie haben erste Gespräche zur Gründung einer Plattform für Persönlichkeiten aus allen Parteien, aus der Wissenschaft sowie aus der Zivilgesellschaft und der Kultur stattgefunden. Denn: Ein Ausbau des Skigebietes von Obermaiselstein und Balderschwang würde sowohl gegen die Alpenkonvention verstoßen wie auch gegen das Schutzzonenkonzept des bayerischen Alpenplanes, gegen Bodenschutzrichtlinien und die europäische Vogelschutzrichtlinie. Die repräsentative Demokratie steckt in der Krise. Ich glaube, das ist eine Fehlwahrnehmung von dem, was direkte Demokratie leisten kann und leisten sollte. Es gibt mehrere Lesungen im Plenum, weil es Anhörungen mit Experten, mit Sachverständigen gibt, weil es Ausschussberatungen gibt, weil es Gespräche der Zuständigen der jeweiligen Fraktionen gibt zu dem Thema. Das Votum der Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang liegt seit dem Ratsbegehren in der Landeshauptstadt München. Aber es gebe inzwischen Mit welchen Gefahren ist direkte Demokratie heute verbunden? "Wir müssen jetzt einfach überprüfen, wann und wie bei welcher Gelegenheit wir eine entsprechende Verfassungsergänzung durchführen und dann wäre ganz offensichtlich eine solche Volksbefragung auch zulässig.". �+�6� �k���+���q!�)ݯ{? Jeden Abend kriegt der Bürger, oder die Bürgerin zehn Fragen vorgelegt und sie entscheidet dann, was der Regierungssprecher  morgens verkündet. Immerhin zeigt eine Umfrage von Infratest Dimap vom Oktober dieses Jahres, dass die Einführung plebiszitärer Elemente bei den gut 1000 Befragten großen Zuspruch findet. … "Es passiert ja was. In Deutschland haben Bürger nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen, obwohl Artikel 20 des Grundgesetzes das Recht auf Abstimmung zuspricht. Weil die direkte Demokratie die Zahl der Akteure erhöht, wird der gesamte Ent-scheidungsprozess komplizierter und träger. Damit die Wahlberechtigten bei dem selbst über das Thema abstimmen können, müssen die Initiatoren innerhalb einer bestimmten Frist wiederum genügend Unterschriften für das Volksbegehren zusammenbekommen. Der Allgäuer Landwirt Leopold Herz ist als Landtagsabgeordnete der Freien Wähler im Wahlkreis Sonthofen-Lindau direkt mit den betroffenen Bürgern im Gespräch. Der Bürger solle zur Wahlurne gehen und sein Kreuz machen, ob er den Ausbau möchte oder nicht. In Zeiten des Rechtspopulismus ist sie aber nicht unumstritten. �!�ƽ��L���EӾzO9 |��>�s)8��Fje,@��ƚ_�z�z* 'bD,>�_@;o���@���:�� ������Q��i�-j9���Y�D�XH�u�K����*����\j�(�v� v����� ���D�R�� :�)����>�x�c�cl��]��F�#���#�ĵ��2J\ Wir \\ollen damit der Diskussion über die Einführung plebiszitärer Elemente in unser Das Versprechen, die Bürger könnten durch direkte Demokratie an die Stelle der Parlamente treten, sei unehrlich, sagen Kritiker. ): Direkte Demokratie. Das braucht Zeit. Diese Referenden von oben  werden genutzt in ihrer akklamierenden Funktion und sind von daher ausgesprochen missbrauchsanfällig.". }g��ҥ��:��ͩ�`�X)���燴4u Hinzu kommt: Durch dieses langwierige Verfahren, dass sich mindestens über viele Monate zieht, können bestimmte Themen überhaupt nicht dem Volk vorgelegt werden. "Wir haben nach dieser Antragsstufe in allen Bundesländern die Möglichkeit, dass Gesetzentwürfe von dem jeweiligen Verfassungsgericht überprüft werden.". Erreichen sie das Quorum, bekommen also genügend Unterschriften von Unterstützern, ist das Parlament dennoch frei in seiner Entscheidung, diesen Antrag anzunehmen oder nicht. Keine Spur. CSU-Innenminister Joachim Herrmann gibt sich nach dieser Klatsche für die Staatsregierung gelassen. /Length 5 0 R Unterrichtspraxis Sabine Achour: Direkte Demokratie auf nationaler, europäischer und 5. Immerhin geht es auch um beträchtliche staatliche Fördergelder für das insgesamt 13 Millionen-Euro-Projekt. Die Direkte Demokratie soll also im Idealfall die Repräsentative Demokratie ergänzen und so politische Entscheidungen, da wo es geeignet ist, direkt an den Volkswillen binden. Auf der kommunalen Ebene sei sie in Baden-Württemberg bereits Wirklichkeit. 4 0 obj Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän)[1] in Sachfragen abschliessend Nur die CDU sperrt sich bisher. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie wird immer lauter. So konnte Boehmke (2005) nachweisen, dass das Vorhandensein von Volksrechten in den Gliedstaaten der USA sowohl die Anzahl als auch die Vielfalt von Interessengruppen signifikant erhöht. Man beschäftigt sich dann dort gegebenenfalls nachträglich damit, ob das dann beispielsweise vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hat oder eben nicht. ��7J��B6q7cV`��xD�r԰)�Ebsc��vhm��*���W��'���6e�u�)�X�!�\�WLa�7L=���evs�eo���7I��efnG�3 Den Antrag auf diese Prüfung stellt entweder die Regierung oder ein Teil des Parlamentes. Direkte Demokratie in Europa? Mit den Unterschriften müssen sie nachweisen, dass Ihr Thema nicht bloß einige wenige interessiert, sondern eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat. Als direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet man – im engeren Sinn – sowohl Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Wenn diese Volksbefragung nicht bindend ist, und so den Menschen nur vorgegaukelt wird, sie könnten wirklich etwas entscheiden – so geht keine direkte Demokratie." Sind die Unterschriften gesammelt, kommt es zu einem Bürgerentscheid – es sei denn, der Stadtradt beschließt die Forderungen direkt. Weil es dann heißt, das Volk darf zum Beispiel nicht über Abgaben abstimmen, über Steuern; das Volk darf noch nicht mal über finanzwirksame Gesetze abstimmen.". Zum letztgenannten Thema baten der Juridisch-politische Leseverein und die Rechtsanwaltskammer Wien … C��δ���&5™���+,�K���&d���u�~k�ȱ�����=����XV"���P� .�j.��pp4�g�+K�̕��cyo?A ;�4n6_��$�G�OAV�h���%��xa^����� ���f6������� d�ڴ*�z|��J���.�*�/Ɛ Die Bürger gehen wählen und die Abgeordneten machen die Arbeit, für die sie vom Volk das Mandat bekommen haben. Nachdem die CSU Anfang des Monats auf ihrem Parteitag die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben hat, sieht Beck sich in seiner Forderung bestätigt, direkte Demokratie endlich auch auf Bundesebene umzusetzen. ", So geschehen beim Brexit. Sie lenkt Druck von unten in institutionelle Kanäle und ist so ein politischer Seismograph für unbewältigte Probleme. y 6. Die hat die CSU alleine nicht. Immer wieder waren Naturschützer dagegen. Demokratiemüdigkeit? Staatskanzleichef Marcel Huber bestreitet, dass man den Bürgern Hoffnung machen wollte. Welche Chancen bietet sie andererseits? Ein eigenes Konzept hat die Partei noch nicht vorgestellt. /BitsPerComponent 1 ", Chancen und Risiken der direkten Demokratie, Türkische Regierungskritiker in Deutschland, Skadi Jennicke über 30 Jahre Deutsche Einheit. ����,�.����Wpw��*h�nP��"��oI�h��*���,��%F�����Cb��/����XJk��J��e��'��PU��Xe��x�+�~�RQv9=oc^��Z)��]�9"~i�/���H���Xjm2T���P��G���+���i�^�_"]Y{��`]��.���5a���j��T�|�U=@���c9[�G�BH�ď>8�O��]�� ��P�9�~;AofY�G�߳�Y�� Das ist etwas, was ein Volksentscheidungsverfahren nicht gewährleisten kann.". In meinem Demokratieverständnis lebt Demokratie von Diskurs, von Austausch von Meinungen. J:\Pp\_Publikationen\WDS\10 WDS 521212 Kaden Mehr direkte Demokratie\Bernd Faulenbach, Mehr direkte Demokratie, Vortrag am 15.6.12 in Bad Boll korrigiert.doc, 12.6.12 Bernd Faulenbach Mehr direkte Demokratie – Chancen und Risiken (Vortrag am 15.06.2012 in Bad Boll) I) Das Schlagwort von der „Politikverdrossenheit“ Die Bürgermeister der zwei kleinen Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang, Peter Stehle und Konrad Kienle, halten an einem Sonntagnachmittag ein deutliches Votum in den Händen: Mehr als die Hälfte ihrer rund 1125 Bürger haben sich in einem Ratsbegehren für den Ausbau des örtlichen Skigebietes ausgesprochen – mit ungewohnt hoher Wahlbeteiligung. Was sagen Befürworter und Gegner von Volksentscheiden? Die CSU-Landtagsfraktion will die Volksbefragungen nun zum Wahlkampfthema machen. Repräsentative und direkte Demokratie in Deutschland - geschichtlicher Hintergrund Lange Zeit setzten Wissenschaft und Praxis die moderne Form der Demokratie mit der repräsentativen Demokratie gleich. Für Norbert Lammert, den Bundestagspräsidenten, heißt das mit Blick auf Volksgesetzgebung im Bund: "Es läuft, vorhersehbar jedenfalls nach meinem Eindruck, darauf hinaus, dass man am Ende den Bürgern genau die Entscheidungen eben doch vorenthält, bei denen das Interesse möglicherweise am größten wäre.". Direkte Demokratie ist anspruchsvoll und braucht Zeit. Direkte Demokratie kann die repräsentative Demokratie unterspülen – weil den Parteien der Mut fehlt, sich gegen eine populäre Initiative zu stellen. ... Auch beim elektronischen Abstimmen und Wählen betonen die Autoren Chancen, wie etwa die Vereinfachung für Auslandschweizer. Und die Opposition wird ihr kaum zur Seite stehen. Zwischen Effizienz und Partizipation besteht stets ein Spannungsverhältnis. Welche Chancen birgt die direkte Demokratie? Und wenn Sie einfach nur ein Referendum machen, dann stellen sie nur eine Frage, die dann darüber steht: Wie stark ist eine Regierung? Die Publikation beleuchtet aus verschiedenen Perspektiven die Chancen, Grenzen und Herausforderungen der direkten Demokratie. Aus dem Ausgang des Brexit-Referendums zieht die AfD andere Schlüsse als die meisten anderen Parteien und Institutionen. Er berät Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren, entwickelt Kampagnen und schreibt Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie. Schlussbetrachtung Markus Gloe: Direkte Demokratie - das Beispiel Schweiz 50 1.