Behörde auszuzahlen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die sich während einer Kurzarbeit in Quarantäne begeben müssen. Für Auszubildende im Sinne von § 10 Berufsbildungsgesetz gilt die Regelung des § 19 Absatz 1 Nr. Homeoffice möglich), • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung (i.d.R. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Woche ist der Antrag auf Entschädigung Auch sog. 2 Buchstabe b des Berufsbildungsgesetzes. Anschließend bekommen Auszubildende Krankengeld von der Krankenkasse bzw. Denkbar wäre das erst ab der 7 Woche. Hier ist in § 12 Nr.1 die Geltung des § 616 BGB ausgeschlossen. Im Musterarbeitsvertrag der Minijob-Zentrale ist § 616 BGB nicht ausgeschlossen! In vielen Vertragsmustern ist das bereits Standard. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. In der Anlage unten finden Sie ergänzend eine aktuelle FAQ-Übersicht zu der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz mit Klärung von Detailfragen. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne befinden. nicht der Fall). 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Das Infektionsschutzgesetz ( IfSG) schützt die Bevölkerung in Deutschland. einem Tätigkeitsverbot. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem IfSG. Das ist aber kaum der Fall. Hier geht´s zum Antrag mit weiteren Hinweisen. Eine "Entschädigung" setzt voraus, dass der Arbeitgeber zuerst mit Lohnzahlung eingesprungen ist. Es besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. ), Hier Fragen und Antworten zum Thema Entschädigung bei Kinderbetreuung. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. FAQ zur rechtlichen Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ... Auszubildende nach § 19 Abs. • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb (z.B. In Fällen der Kurzarbeit erhöht sich der Anspruch auf den Verdienstausfall um das Kurzarbeitergeld. 10 Tagen. Die Entschädigung … Damit trägt der Arbeitgeber faktisch das Risiko, dass er nicht alle Zahlungen über die Entschädigung zurück erstattet erhält. Diese Regelung ist bis zum 31.3.2021 befristet.[2]. Aktuelle Informationen aus den Bereichen Weiterbildung und Training frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: [1] Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Entgeltfortzahlung / 2 Dauer des Anspruchs: 6-Wochenfrist, Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl / 1.4 Auswahlschemata (z. Ebenso kann für die notwendige Kinderbetreuung eine Entschädigung in Frage kommen, wenn anders eine Betreuung des Kindes nicht möglich ist. IfSG als Arbeitgeber Hinweis: Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige . Für die Entschädigung bei Kinderbetreuung gibt es ein eigenes Formular. Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds nach § 47 Abs. Die Autoren beantworten alle Fragen zum Thema Arbeitszeugnis und bieten über 2.000 Textbausteine auf Deutsch und auf Englisch zur direkten Übernahme. Eine eher seltene Ausnahme kann es geben, wenn das konkrete Arbeitsverhältnis schon vor 2004 bestand und der damalige RTV für Angestellte im Arbeitsvertrag verbindlich vereinbart war. Dieser bundesgesetzliche (IfSG) gezahlt werden kann Entschädigungsanspruch ist von Gesetzes wegen auf bestimmte Fälle begrenzt. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Als Verdienstausfall gilt bei Arbeitnehmern das Nettoarbeitsentgelt. 1 Nr. Ist der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nicht gegeben, weil dieser z. 2 b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen, wenn sie aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis … 1 Nr. Ist der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nicht gegeben, weil dieser z. Danach hat der Arbeitgeber den Auszubildenden für die Dauer von 6 Wochen das Arbeitsentgelt weiter zu bezahlen.   +49(69)66575-350 1 des Fünften Buches … Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem IfSG. Dabei kommt es aber immer wieder zu Verwirrung und Fragestellungen insbesondere zum § 616 BGB, über die wir nachfolgend eine kurzen Überblick geben wollen: "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. In diesen Fällen ergeben sich versicherungs- und beitragsrechtliche … Wann gilt § 616 oder eben nicht? Allerdings besteht dieser Anspruch nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit von 5 bis max. gegenüber dem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz haben. Ziel der Entschädigung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Risikogebiet ist ein Gebiet außerhalb der BRD, in dem ein erhebliches Risiko für eine Infektion besteht. abgesondert wird (§§ 28 ff IfSG) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann auf Antrag eine Entschädigung nach §§ 56 ff. Ein gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für Vom Beginn der siebten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Betrags des Krankengeldes nach § 47 Abs. Schnell ein gut formuliertes und rechtssicheres Arbeitszeugnis erstellen - hier erfahren Sie, wie es geht. 2 und 3 IfSG. 1 IfSG ist das (Bundes-) Land zur Zahlung der Entschädigung verpflich-tet, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne erlassen wurde. B. die Großeltern des Kindes, müssen dazu nicht herangezogen werden. Weitere Informationen erhalten Sie in unsererDatenschutzerklärungOK, Arbeitskreises Schulen und Bildungszentren. Vom Beginn der 7. Seine Aufwendungen werden ihm auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet. Wesentliche Voraussetzungen: Sie waren in Quarantäne nach § 30 IfSG oder … Auszug aus dem RTV siehe Download unten. Wenn § 616 BGB nicht gilt, so muss das mit der Beantragung der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nachgewiesen werden, z.B. Auszubildende haben nach § 19 Abs. ... wenn ein Auszubildender keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. Die Vorschrift stellt eine Billigkeitsregelung dar und mit der Entschädigung soll kein voller Schadensausgleich erfolgen. Die Infoseite der Regierung von Niederbayern (siehe Link oben) ist hier sehr informativ, was die Fragen rund um Quarantäne und Infektionsschutzgesetz angeht. Arbeitnehmer Hinweis: Ab der 7. Die Eltern sind beruflich tätig in einem Bereich, der von den Allgemeinverfügungen und Verordnungen aus Anlass der Corona-Krise nicht betroffen ist und könnten grundsätzlich ihrer Berufstätigkeit nachgehen (es … Damit werden Arbeitnehmer, die in Fällen der Kurzarbeit unter Quarantäne gestellt werden, den übrigen Arbeitnehmern gleichgestellt. Das Risiko muss er aber eingehen, um den Mitarbeiter zu halten. Dies wird für die ersten 6 Wochen gezahlt. [3] Die Geltung dieser Maßnahmen ist bis zum 31.3.2021 begrenzt. IfSG erhalten. Der Auszubildende kann dann nicht zu Ausbildungszwecken die Wohnung oder den Ort seiner Unterbringung verlassen. (NUR BAYERN! Dieser Anspruch besteht, wenn Auszubildende aus einem sonstigen unverschuldeten Grund, der nicht in ihrer Person liegt, verhindert sind. Quarantäne Auszubildende. Nach § 66 Abs. Risikogruppen, wie z. B. Eltern, die ihr unter Quarantäne gestelltes Kind betreuen müssen. 1a IfSG ist nicht gegeben, sofern die Entscheidung über eine Klassenschließung oder Schließung der Einrichtung (bzw. 1a IfSG Wer hat einen Anspruch? Sie erhalten in dieser Zeit entweder ihr Arbeitsentgelt fortgezahlt oder sie haben Anspruch auf Entschädigung. das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. B. aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen vollständig ausgeschlossen wurde, besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. Entschädigung nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einer häuslichen Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung. Hier geht´s zum Antrag mit weiteren Hinweisen. Gibt es innerhalb des Bundeslandes mehrere zuständige Stellen für die … Ausscheider erhalten jedoch nur dann eine Entschädigung, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Dieser Beitrag ist geschlossen. [3], Im Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung vom 30.3.2020[1] an eine weitere Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen aufgenommen, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und von Schulen entstehen. In diesen Fällen besteht das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis – ohne Beachtung von Besonderheiten – fort. B. aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen vollständig ausgeschlossen wurde, besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. Besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, richtet sich die Höhe der Entschädigungszahlung nach dem Verdienstausfall. 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern entweder einem Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit … Denn auch in den Sachverhalten, in denen bei einer Infektion mit dem Coronavirus … 5 Infektionsschutzgesetz IfSG angewiesen eine entsprechende Entschädigungsleistung für z.B. Gemäß §§ 56 ff. Voraussetzung dafür ist natürlich eine ordnungsgemäße Krankschreibung bzw. Der RTV ist allgemeinverbindlich, d.h. er gilt auch, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt- quasi wie ein Gesetz für alle Maler-Lackierer-Betriebe unabhängig von einer Innungs- oder Verbandsmitgliedschaft. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. sanira226. 1 IfSG ist das (Bundes-) Land zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne erlassen wurde. 0 Personen hatten auch diese Frage. 1 SGB V gewährt. Bundesverband Farbe Gestaltung BautenschutzGräfstraße 7960486 Frankfurt, +49(69)66575-300 dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden. Sie wollen mehr? Lebensjahr dadurch erleiden, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen. Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 2 Überstunden während der Kurzarbeit? Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Nachrichthttps://www.farbe.de/unsere-themen/corona-infos/nachricht/artikel/entschaedigung-nach-dem-infektionsschutzgesetz/Gedruckt am Montag, den 22. Bei anderem Minijobbern (Büroaushilfe und Mitarbeiter, die nicht unter den RTV für gewerbliche Arbeitnehmer fallen kommt es auf den Arbeitsvertrag an. Für die Erstattung sind die Bezirksregierungen zuständig. Auszug_RTV_Angestellte_von_1992_seit_2004_in_Nachwirkung.pdf, Auszug_RTV_gewerbl_Arbeitnehmer_-_aktuell_allgemeinverbindlich.pdf, AVE_RTV_Auszug_Bundesanzeiger_AT_2012-06-12_B2.pdf, Beispiel_-_Auszug_Antrag_Infektionsschutzgesetz.pdf, FAQ__Infektionsschutzgesetz_rs421_Anlage2_BMG_lfSG.pdf, Die Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit vorübergehend geschlossen worden oder deren Betreten vorübergehend untersagt sein und, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und. Dem Arbeitgeber wird dies auf Antrag erstattet. [1] Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständige... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Bei Auszubildenden hat der Betrieb für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. (reduziertes Nettoarbeitsentgelt). Verdienstausfall und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) von Özer Arslan 2020 In unserem Beitrag „Arbeitsrecht in der Corona-Krise“ hatten wir u. a. über die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) und die in diesem Gesetz geregelte Entschädigungsmöglichkeit für Verdienstausfall von … Nach § 56 Absatz 1 IfSG erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes haben. Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 3 Urlaub während der Kurzarbeit, Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / 2.3 Berechnungsbeispiele, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 5 Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 4 Feiertage während der Kurzarbeit, Urlaub: Berechnung, Teilzeit, Sonderfälle / 2 Grundregeln. Wer in amtlich angeordnete Quarantäne muss (individueller Bescheid des Gesundheitsamtes) kann in der Regel Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. der Leitung der Kindertageseinrichtung getroffen wird. So lange dauert jedoch kaum eine Quarantäne. Entschädigung nach § 56 Abs. • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB) – ist nach RTV Maler- u. Lackierer für gewerbliche Arbeitnehmer aber ausgeschlossen, kann aber für Bürokräfte und Meister evtl. haben sie dann Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. --> D.h. Der Arbeitgeber muss für die "nicht erhebliche Zeit" den Lohn weiterbezahlen. Beginner Offline Online. Erhalten Auszubildende eine Entschädigung nach IfSG? Es hierfür allerdings unterschiedliche Formulare. eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde. Anordnung zu informieren. 1 und §56 Abs. FÜR BAYERN: Eine Verlinkung zu den Seiten der Bezirksregierungen für den Antrag finden Sie nachstehend. Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungennach §56 Abs. Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden: ... für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem … Aus diesem Grund 15. letzte Antwort am 12.01.2021 09:43:06 von Flitze0815. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Regierung erstattet, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen. 5. 1 IfSG (infolge Absonderung/ Quarantäne und/oder Tätigkeitsverbot) Nach § 56 Abs. Wir empfehlen, im Antrag auf die Allgemeinverbindlichkeit hinzuweisen. Als Verdienstausfall gilt bei Beschäftigten das Nettoarbeitsentgelt. Der Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Eine Entschädigung nach § 56 IfSG kann in diesen Fällen … Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 34 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 31 IfSG) unterliegt bzw. Februar 2021, Von:  LIV Bayern, M.Gottsmann / 11.02.2021 / 15:11 / 11 Tag(e). ... Für Auszubildende gilt die Regelung des § 19 Abs. Voraussetzung ist dafür aber, dass die Quarantäne vom Gesundheitsamt aus angeordnet wurde.      Freitag 8-14 Uhr, © Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, Diese Webseite verwendet nur technisch erforderliche Cookies. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Die Entschädigung beträgt 67 % des Nettoeinkommens und wird für max. ; zur Entschädigung von Verdienstausfall währen der Corona-Pandemie siehe den Beitrag von Stöß/Putzer in NJW 2020, 1465 ff. Folgende Nachweise muss der Arbeitgeber mit der Antragstellung einreichen: • Nachweis über die Höhe des für die Zeit des Berufsverbotes (§ 31 IfSG) bzw. 2 Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen. Für Ihre Entschädigung ist das Bundesland zuständig, in dem die Behörde (zum Beispiel das Gesundheitsamt) liegt, welche die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot angeordnet hat. Aber: Der Arbeitnehmer steht nicht mittellos da. Arbeitnehmer, die – vermeidbar – in ein Risikogebiet reisen, nehmen eine Ansteckung billigend in Kauf und haben daher keinen Anspruch auf Entschädigung. Danach erfolgt die weitere Bezahlung der Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Höhe des … Gleichgültig ob Auszubildende im gewerblichen Bereich oder im Büro. Aktuell greift diese Regelung u. a. bei Personen, die vom Coronavirus infiziert sind. Hier sind bei den meisten Seiten die weiteren Voraussetzungen und Verfahren näher geschildert: Regierung von Schwaben (unter Sonstiges, 2. von unten). § 616 ist damit ausgeschlossen. Dr. Jens-Peter Damas, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Nach § 66 Abs. IfSG hat grundsätzlich derjenige einen Anspruch auf Entschädigung, der aufgrund des Strittig ist in diesen Sachverhalten gelegentlich, ob es sich überhaupt um eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes handelt. Die ausgezahlten Beträge werden … Bei gewerblichen Minijobbern greift aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit des RTV die oben genannten Regelung im RTV § 12 Nr.1. Faktisch "beißt" sich hier das Arbeitsrecht mit dem Infektionsschutzrecht. Das führt zu dem Problem, dass der Arbeitgeber zwar Lohn bezahlt (obwohl das arbeitsrechtlich vielleicht unklar ist oder er sogar gar nicht muss) und er dann den Beschied zur Entschädigung abwarten muss. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die gesamte Auszahlung (Verdienstausfall zzgl. 1 Nr. In folgenden Fällen gibt es keine Entschädigung: • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 … Angestellte (Büromitarbeiter, Meister, Verkäufer im Ladengeschäft etc.). Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. Eine Entschädigung ist auch möglich, wenn Personen eine abgesonderte Person betreuen müssen, z. Während Arbeitnehmer in einem solchen Fall für ihren Verdienstausfall eine Entschädigung nach dem IfSG erhalten, haben Auszubildende darauf keinen Anspruch. Die Entschädigung nach § 56 IfSG umfasst nur den Verdienstausfall im Sinne von § 56 Abs. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. ), • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung, • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Gibt es innerhalb des Bundeslandes mehrere zuständige Stellen für die Antragsabwicklung (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg), … 10 Wochen gewährt. Näheres siehe unten unter Nr. Gewerbliche Arbeitnehmer (Gesellen, Helfer, Reinigungskräfte). Gibt es innerhalb des Bundeslandes mehrere zuständige Stellen für die Antragsabwicklung (Nordrhein-Westfalen, … 3.) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Wer in Quarantäne muss, ist in der Regel (noch) nicht krank. [2] Arbeitet der Arbeitnehmer im Homeoffice, bleibt sein Anspruch auf Arbeitsentgelt unverändert erhalten. des Tätigkeitsverbots (§ 42 IfSG) nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu zahlenden Arbeitsentgeltes (Gehaltsmitteilung des betreffenden Monats; wenn ein Durchschnittslohn zugrunde zu legen ist auch die der vorherigen drei Monate), • Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt), • Nachweis darüber, dass während der Zeit des Berufsverbots bzw. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. § 616 BGB kann im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag ausgeschlossen werden. 1.) D.h. der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer den Lohn und erhält später von der Behörde die Entschädigung. Tätigkeitsverbots keine Zuschüsse gewährt wurden oder ein Nachweis über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Absatz 8 IfSG). Bei Angestellten muss man in den schriftlichen Arbeitsvertrag schauen, ob hier § 616 ausgeschlossen ist. in Quarantäne abgesonderte Mitarbeiter "für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen (..) für die zuständige Behörde auszuzahlen". Entschädigungsanspruch bei Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 2 Buchstabe b des Berufsbildungsgesetzes. Diese Mitarbeiter fallen nicht unter den RTV, damit ist der § 616 BGB tariflich nicht ausgeschlossen. (NUR BAYERN! Sowohl abhängig Beschäftigte (Mitarbeiter), als auch Selbständige können eine Entschädigung beantragen.   Montag - Donnerstag 8-17 Uhr Für gewerbliche Arbeitnehmer gilt der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV). In § 56 Absatz 1 IfSG sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine Entschädigung im Falle eines beruflichen Tätigkeitsverbots ( § 31 IfSG) oder einer Absonderung ( § 30 Absatz 1 IfSG) geregelt. Auszug zur Beilage unten im Download (benötigt zu Ziffer 10 des Antrags). Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsver-dächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen … Hier Fragen und Antworten zum Thema Entschädigung bei Kinderbetreuung. Grundsätzlich: Quarantäne ist eine Schutzmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz. [1] Stehen diese Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, haben sie gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Kurzarbeitergeld) zu übernehmen. Zum IfSG und den Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus siehe auch den Beitrag von Rixen in NJW 2020, 1097 ff. Für Azubis gilt § 19 BBiG: Danach muss der Ausbildungsbetrieb bis zu 6 Wochen die Ausbildungsvergütung weiterbezahlen und bekommt daher für diesen Zeitraum keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. In diesem Fall wird in den ersten 6 Wochen eine Entschädigung in Höhe der Ausbildungsvergütung ungemindert gezahlt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem IfSG. Ich beantrage Entschädigung nach § 56 ff. Nein, ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Es ist dem Mitarbeiter, der seinen Lebensunterhalt und Miete bestreiten muss, wohl kaum zumutbar, auf eigene Kosten zuhause zu bleiben - immerhin einen halben Monat. Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) angeordnete Quarantäne bzw. Jedoch erhalten sie nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) für die Dauer von sechs Wochen Ihre vorherige Vergütung. sonstige organisatorische Maßnahmen) von der Schulleitung bzw. gelten. mittels Vorlage der Kopie des Arbeitsvertrags oder Auszug aus dem einschlägigen Tarifvertrag.